AGB & Widerrufsrecht

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

reparo GmbH & Co. KG
Dotzheimer Straße 124
65197 Wiesbaden

 

Tel.: 0611 – 16885290

E-Mail: info@myreparo.de

 

- nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über die Internetseite www.myreparo.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2)  Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)  Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.
Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren & Dienstleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.

 

 

 

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Das Angebot des Anbieters im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Anbieters zustande.

(2) Bei der Abgabe eines Angebots über die Internetseite wählt der Kunde zunächst einen Hersteller eines Smartphones, dann die in Betracht kommende Reparatur und dann das zu reparierende Gerätemodell. Im Anschluss wählt der Kunde, ob er das Smartphone an den Anbieter schickt oder ob er es unter Unterstützung des Filialfinders persönlich zum Anbieter bringt. Wählt der Kunde die Option des Verschickens, hat er die Möglichkeit auszuwählen, ob er einen Paket- oder Kurierdienst nutzt und ob das Smartphone nur an den Anbieter verschickt oder ob es auch den Kunden zurückgeschickt werden soll. Nach Auswahl des Paketdiensts gibt der Kunde seinen Vor- und Nachnamen, seine Adresse bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort und seine Telefonnummer und eMail-Adresse ein. Ferner kann der Kunde eine freie Nachricht an den Anbieter schreiben. Zum Versand des Versandlabels muss der Kunde die Schaltfläche „Versandlabel kostenpflichtig bestellen“ betätigen. Anschließend versendet der Anbieter per eMail ein Versandlabel an den Kunden, mit dem dieser sein Smartphone an den Anbieter zur Einholung einer unverbindlichen und kostenfreien Einschätzung des Reparaturbedarfs einsenden kann. Nach Auswahl des Kurierdiensts gibt der Kunde seinen Vor- und Nachnamen, seine Adresse bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, seine Telefonnummer, eMail-Adresse, Abholort und Abholzeit ein. Ferner kann der Kunde eine freie Nachricht an den Anbieter schreiben. Zur Aufgabe des Abholauftrags muss der Kunde die Schaltfläche „Kurier kostenpflichtig bestellen“ betätigen. Anschließend wird das Smartphone vom Kurierdienst beim Kunden abgeholt, von diesem zum Anbieter gebracht der dem Kunden eine unverbindliche und kostenfreie Einschätzung des Reparaturbedarfs mitteilt. In beiden Fällen – also Nutzung von entweder Paket- oder Kurierdienst – hat der Kunde nach der Prüfung des Smartphones durch den Anbieter die Wahl, eine Reparatur durchführen zu lassen oder nicht. Gibt der Kunde ein Angebot (dies kann mündlich, per eMail oder schriftlich erfolgen) für die Durchführung der vom Anbieter vorgeschlagenen Reparatur ab und nimmt der Anbieter dieses Angebot (dies kann innerhalb von fünf Tagen mündlich, per eMail oder schriftlich erfolgen) an, führt der Anbieter die Reparatur durch, sendet eine Rechnung über alle entstandenen Kosten an den Kunden und sendet das Smartphone nach Eingang des Rechnungsbetrags in der vom Kunden gewählten Versandart zurück oder hält es für den Kunden zur Abholung bereit. Entscheidet sich der Kunde in beiden Fällen – also Nutzung von entweder Paket- oder Kurierdienst – gegen die Durchführung einer Reparatur, sendet der Anbieter eine Rechnung über die Versandkosten an den Kunden. Der Anbieter sendet das unreparierte Smartphone nach Eingang des Rechnungsbetrags in der vom Kunden gewählten Versandart zurück oder hält es für den Kunden zur Abholung bereit. Sollte der Anbieter das Angebot des Kunden nicht innerhalb von fünf Tagen annehmen, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

(3)          Entscheidet sich der Kunde, sein Smartphone nicht per Paket- oder Kurierdienst zum Anbieter zu schicken, kann er es persönlich in einer der Niederlassungen des Anbieters abgeben. In diesem Fall teilt der Anbieter dem Kunden eine unverbindliche und kostenfreie Einschätzung des Reparaturbedarfs mit. In diesem Fall hat der Kunde nach der Prüfung des Smartphones durch den Anbieter die Wahl, eine Reparatur durchführen zu lassen oder nicht. Gibt der Kunde ein Angebot (dies kann mündlich, per eMail oder schriftlich erfolgen) für die Durchführung der vom Anbieter vorgeschlagenen Reparatur ab und nimmt der Anbieter dieses Angebot (dies kann innerhalb von fünf Tagen mündlich, per eMail oder schriftlich erfolgen) an, führt der Anbieter die Reparatur durch, sendet eine Rechnung über alle entstandenen Kosten an den Kunden und sendet das Smartphone nach Eingang des Rechnungsbetrags in der vom Kunden gewählten Versandart zurück oder hält es für den Kunden zur Abholung bereit. Sollte der Anbieter das Angebot des Kunden nicht innerhalb von fünf Tagen annehmen, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

(4) Der Kunde ist, wenn er die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit dem Anbieter wählt, dafür verantwortlich, dass dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Versandkosten

(1)  Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2)  Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3)  Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit zur Zahlung per Vorkasse.

(2) Hat der Kunde die Zahlung Vorauskasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich    nach Vertragsschluss und Rechnungszugang zu zahlen.

(3)  Lieferfristen: Sie erhalten Ihr Paket in der Regel innerhalb von 1-3 Werktagen mit der regulären Post soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist. (in Deutschland DHL/Deutsche Post) ohne zusätzliche Versandkosten und ohne Zollformalitäten. Der Versand erfolgt aus Deutschland.

(4)  Sollte ein für die Reparatur erforderliches Ersatzteil wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(5)  Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

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§6 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen, digitalen Inhalten (E-Books) oder Computersoftware in einer versiegelten Packung oder zum Download, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (reparo GmbH & Co. KG, Dotzheimer Straße 124, 65197 Wiesbaden, vertreten durch die reparo Beteiligungs GmbH, diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Robert Weitzel und Hendrik Hoffmann, Tel.: 0611-16885290, E-Mail: info@myreparo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

reparo GmbH & Co. KG, Dotzheimer Straße 124, 65197 Wiesbaden, vertreten durch die reparo Beteiligungs GmbH, diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Robert Weitzel und Hendrik Hoffmann, Tel.: 0611-16885290, E-Mail: info@myreparo.de:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Bitte beachten Sie, dass die in § 6 (3) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.


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§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1)  Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3)  Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a)  Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b)  Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c)  Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)  Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 8 Gewährleistung

(1)  Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2)  Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

a)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c)  Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffs Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 9 Haftung

(1)  Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)  Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)   Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)   Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Wiesbaden.

(3)   Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

§ 11 Kundendienst

(1)  Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter

 

Telefon: 0611 – 16885290

E-Mail: info@myreparo.de

 

zur Verfügung.

 

§ 12 Hinweis Batteriegesetz

Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

 

 

 

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

 

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

 

§ 13 Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.